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OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 21
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein Vereinsregister; Abgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nicht wirtschaftlichen Verein; Angebot marktgängiger Leistungen an Vereinsmitglieder; Anforderungen an einen Idealverein
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 21.02.2022 - 28 AR 41/21
- OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 689
- MDR 2022, 774
- NZG 2022, 1067
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16
Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22
Ideele Zwecke werden nicht allein dadurch zu wirtschaftlichen, dass sie auch im Wettbewerb mit anderen zum Gegenstand gewinnorientierten Handelns gemacht werden könnten (vgl. exemplarisch für die weiteren sog. Kita-Beschlüsse: BGH, NJW 2017, 1943, Rdnr. 19). - OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 7 W 41/19
Eintragung in ein Vereinsregister
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 7 W 37/22
Das gemeinsame Benutzen der gemeinsam beschafften Ressourcen unterscheidet den Idealverein von einer solchen bloßen Beschaffungsgemeinschaft, Einkaufszentrale oder Konsumgenossenschaft mit unternehmerischem Charakter (Senat, NJW-RR 2020, 227, Rdnr. 5, 10).